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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2016 - L 13 SB 86/16 B ER   

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https://dejure.org/2016,100962
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2016 - L 13 SB 86/16 B ER (https://dejure.org/2016,100962)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.08.2016 - L 13 SB 86/16 B ER (https://dejure.org/2016,100962)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. August 2016 - L 13 SB 86/16 B ER (https://dejure.org/2016,100962)
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  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 13 SB 119/13

    Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes zur Gewährung von einstweiligem

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2016 - L 13 SB 86/16
    Denn das vorläufige Rechtsschutzverfahren dient nicht dazu, unter Abkürzung des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens die geltend gemachte materielle Rechtsposition vorab zu realisieren (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Januar 2014 - L 13 SB 119/13 B ER -, juris Rn. 4).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2014 - L 13 SB 96/14
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.08.2016 - L 13 SB 86/16
    Wie der Senat bereits zuvor im einem gleichgelagerten Verfahren (Beschluss vom 13. Oktober 2014 - L 13 SB 96/14 B ER) ausgeführt hat, folgt aus einer ggf. durch das SG Osnabrück angenommenen partiellen Geschäftsunfähigkeit der Antragstellerin hinsichtlich des Führens sozialgerichtlicher Verfahren kein Anspruch auf Erteilung des begehrten Merkzeichens "H" (zu dessen Voraussetzungen Teil A Nr. 4 der versorgungsmedizinischen Grundsätze - VMG - als Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung).
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